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Gesetze / Wasserhaushaltsgesetz

WHG

§ 90 Sanierung von Gewässerschäden

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/90#abs-1 (1) Eine Schädigung eines Gewässers im Sinne des Umweltschadensgesetzes ist jeder Schaden mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf

1.
den ökologischen oder chemischen Zustand eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers,
2.
das ökologische Potenzial oder den chemischen Zustand eines künstlichen oder erheblich veränderten oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers,
3.
den chemischen oder mengenmäßigen Zustand des Grundwassers oder
4.
den Zustand eines Meeresgewässers;

ausgenommen sind nachteilige Auswirkungen, für die § 31 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 44 oder § 47 Absatz 3 Satz 1, gilt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/90#abs-2 (2) Hat eine verantwortliche Person nach dem Umweltschadensgesetz eine Schädigung eines Gewässers verursacht, so trifft sie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die durch die Richtlinie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15) geändert worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/90#abs-3 (3) Zuständige Behörde für den Vollzug dieser Vorschrift und der Vorschriften des Umweltschadensgesetzes ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, im Hinblick auf die Schädigung der Meeresgewässer außerhalb der Küstengewässer und die unmittelbare Gefahr solcher Schäden im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels,

1.
soweit ein Zusammenhang mit Tätigkeiten nach dem Bundesberggesetz besteht, die nach § 136 des Bundesberggesetzes in Verbindung mit § 142 des Bundesberggesetzes bestimmte Behörde, sowie
2.
im Übrigen das Bundesamt für Naturschutz; es bedient sich, soweit sachdienlich, der Hilfe des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie sowie des Umweltbundesamtes; es kann sich der Hilfe weiterer Stellen bedienen, soweit diese zustimmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/90#abs-4 (4) Weitergehende Vorschriften über Schädigungen oder sonstige Beeinträchtigungen von Gewässern und deren Sanierung bleiben unberührt.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 90 WHG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BVerwG, 21.09.2023 – 10 B 7/23Umweltschadensgesetz; unbegründete Beschwerde; aktenwidrige Entscheidung
  2. VGH Bayern, 28.10.2022 – 8 BV 20.1918Zitiert von 2
  3. VG Bayreuth, 07.11.2024 – B 7 K 23.309
  4. LG Aachen, 05.07.2022 – 12 O 188/21Zitiert von 1
  5. OVG Saarland, 11.12.2014 – 2 A 449/13Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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